Fireschutz GmbH
Obernstrasse 50
33602 Bielefeld
kontakt@brandschutz-zentrale.de
+49 521 80069052

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für die Vermietung von Feuerlöschern „Feuerlöscher mieten“

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Überlassung der Feuerlöscher (Mietgegenstand)
  8. Pflichten des Kunden
  9. Sachmängelgewährleistung
  10. Haftung
  11. Wartung
  12. Rückgabe des Mietgegenstandes nach Beendigung des Mietverhältnisses
  13. Kosten bei Einsatz des Feuerlöschers
  14. Laufzeit und Kündigung
  15. Speicherung des Vertragstextes
  16. Schlussbestimmungen

 

  1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fireschutz GmbH, Obernstr. 50, 33602 Bielefeld (nachfolgend „Fireschutz“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für die Vermietung von Feuerlöschern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0521/80069052 sowie per E-Mail unter kontakt@brandschutz-zentrale.de. 

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Fireschutz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

  1. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Leistungsbeschreibungen auf der Website von Fireschutz haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

  1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann bei der Vermietung von Feuerlöschern aus dem Sortiment von Fireschutz Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 

(2) Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

(3) Fireschutz schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Fireschutz eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Mietvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung von Fireschutz gegenüber dem Kunden zustande.

  1. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Fireschutz angegeben sind, sind inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Fireschutz behält sich das Recht vor, im Falle von gesetzlichen Änderungen bezüglich der Wartungsanforderungen und -intervalle für Feuerlöscher die Preise in Bezug auf durch die geänderten Wartungsanforderungen entstehende zusätzliche Kosten anzupassen.

(3) Einigen sich Fireschutz und der Kunde im Fall einer gesetzlichen Änderung der Wartungsanforderungen und -intervalle für Feuerlöscher über den angepassten Preis nicht, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Versandkosten für die Lieferung der Feuerlöscher oder für den Rückversand fallen für den Kunden nicht an.

  1. Lieferung

(1) Der Kunde wird innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung über die Lieferzeiten informiert. Die Lieferzeiten können nach Art des Produktes variieren.  

(2) Fireschutz liefert die Feuerlöscher innerhalb von Deutschland. Ausgenommen sind die deutschen Inseln. Die Lieferbeschränkungen können zudem auf der Website brandschutz-zentrale.de unter der Rubrik „Versand & Lieferung“ eingesehen werden.

  1. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite auf der Website brandschutz-zentrale.de unterrichtet.

(2) Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, ist der jährliche Betrag der Miete 7 Tage nach Erhalt der Ware im Voraus auf das von Fireschutz angegebene Konto zu zahlen. Beim Lastschriftverfahren wird der Betrag 7 Tage nach Eingang der Ware im Voraus eingezogen. Bei der Bezahlung über die zur Verfügung gestellten Onlinebezahlsysteme erfolgt die Zahlung durch die Verwendung dieses Bezahlsystems sofort.

  1. Überlassung der Feuerlöscher (Mietgegenstand)

Fireschutz verpflichtet sich, dem Kunden den Feuerlöscher in der bestellten Anzahl (Mietgegenstand) für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlassen. Fireschutz sendet dem Kunden den vollständig montierten Mietgegenstand zu. Die evtl. erforderliche Anbringung des Mietgegenstandes erfolgt durch den Kunden. Die erste oder nächste Wartung des Feuerlöschers erfolgt in 24 Monaten durch Fireschutz, wobei die Wartung durch Austausch oder vor Ort erfolgen kann, vorbehaltlich möglicher gesetzlicher Änderungen zu den vorgeschriebenen Wartungsintervallen.

  1. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, ordnungsgemäß zu behandeln und zum Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Fireschutz den jeweiligen Stand bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzugeben. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Mietgegenstandes gegen Diebstahl zu treffen.

(2) Der Kunde darf die von Fireschutz an dem Mietgegenstand angebrachten Schilder, Nummern oder andere Aufschriften nicht beschädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen. Zudem dürfen keine Veränderungen an dem Mietgegenstand selbst durchgeführt werden. Der Kunde darf einem Dritten den Mietgegenstand weder weitervermieten, Rechte aus diesem Vertrag abtreten, noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Einsatz des Feuerlöschers im Brandfall durch einen Dritten in den Räumlichkeiten des Kunden, in denen sich der Feuerlöscher befindet. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Mietgegenstandes ist nicht zulässig.

  1. Sachmängelgewährleistung

Die Gewährleistung für eventuelle Mängel des Mietgegenstandes richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

  1. Haftung

Die Haftung von Fireschutz für Folgeschäden und indirekte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Fireschutz, seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Fireschutz oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  1. Wartung

Fireschutz übernimmt auf seine Kosten die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes. Fireschutz versendet gewartete oder neue Geräte an den Kunden, der sich verpflichtet, diese gewarteten oder neuen Geräte gegen die vorhandenen Geräte des Kunden auszutauschen und diese in die von Fireschutz zur Rücksendung gelieferte Verpackung einzupacken oder Fireschutz wartet das Gerät vor Ort. Das Rücksendepaket im Fall des Austausches des Feuerlöschers wird von Fireschutz abgeholt. Über die Art und die Besonderheiten des Rückversandes und des Mietgegenstandes wird der Kunde von Fireschutz gesondert informiert.  Der Kunde hat die Vorgaben des Rückversandes, die sich insbesondere aus gefahrgutrechtlichen Vorschriften ergeben, zu beachten.

  1. Rückgabe des Mietgegenstandes nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Kunde ist verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Rückgabe des Mietgegenstandes zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt unaufgefordert vorzunehmen. Der Mietgegenstand ist gereinigt und wie beim Erhalt sortiert und in Kisten usw. verpackt zurückzugeben. Fireschutz sendet dem Kunden dazu einen entsprechenden Rücksendeschein zu. Über die Art und die Besonderheiten des Rückversandes und des Mietgegenstandes wird der Kunde von Fireschutz gesondert informiert. Der Kunde hat die Vorgaben des Rückversandes, die sich insbesondere aus gefahrgutrechtlichen Vorschriften ergeben, zu beachten. Die Abholung erfolgt durch Fireschutz. Auf Wunsch sendet Fireschutz geeignetes Verpackungsmaterial im Vorfeld an den Kunden.

  1. Kosten bei Einsatz des Feuerlöschers

(1) Die Miete für den Feuerlöscher umfasst nicht die Kosten für den tatsächlichen Einsatz des Gerätes. Wird der Feuerlöscher vom Kunden, z.B. im Brandfall, eingesetzt, ist zusätzlich ein Betrag in Höhe einer Jahresmiete des jeweiligen Mietgegenstandes an Fireschutz zu zahlen. Fireschutz ersetzt während der Mietdauer den eingesetzten Feuerlöscher durch einen anderen Feuerlöscher.

(2) Wird der Feuerlöscher vom Kunden beschädigt, unsachgemäß eingesetzt oder übermäßig beschmutzt, sodass er nicht mehr verwendet werden kann, ist ebenfalls ein Betrag in Höhe einer Jahresmiete des jeweiligen Mietgegenstandes an Fireschutz zu zahlen.

(3) Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung an dem Feuerlöscher in den zuvor genannten Fällen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der Betrag einer Jahresmiete des jeweiligen Mietgegenstandes ist.

  1. Laufzeit und Kündigung

Die Mietdauer beträgt 12 Monate. Diese verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ende der Mietzeit der Mietvertrag schriftlich per E-Mail an kontakt@brandschutz-zentrale.de gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  1. Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Fireschutz ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

(2) Fireschutz sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich im Shop auf der Website brandschutz-zentrale.de registriert haben sollten, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert Fireschutz den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Fireschutz behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Fireschutz wird den Kunden über eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in hervorgehobener Form informieren und ihm unter Hinweis auf die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs eine angemessene Frist einräumen, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Im Fall der Änderung der AGB steht dem Kunden zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten erst dann vom Kunden als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist nicht widerspricht oder kündigt.

(2) Gerichtstand und Erfüllungsort ist Bielefeld, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Fireschutz ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.